Hamburg macht sich bei den G20-Staaten stark für Klimaschutz und Nachhaltigkeit

SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok: „Klimaschutz endet nicht vor den Toren Hamburgs. Durch internationale Zusammenarbeit können wir dem Klimawandel effizient entgegenarbeiten.“

Hamburg hat Ende Mai in Tokio zusammen mit 29 anderen Städten der Welt auf der „Urban 20 Mayors Summit“ eine gemeinsame Erklärung abgegeben. In ihrer Abschlusserklärung wollen sie einen besseren Klimaschutz, u.a. eine Treibhausgasneutralität bis 2050 und eine Dekarbonisierung der Energieversorgung. „Es ist gut, dass sich Hamburg auch weltweit für einen besseren Klimaschutz einsetzt. In Hamburg haben wir gerade mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Kohleausstieg gezeigt, dass es uns mit dem Kohleausstieg ernst ist. Das bundesweite Ziel – Kohleausstieg bis 2038 – ist uns nicht schnell genug. Für Hamburg wollen wir das bereits bis 2030 erreichen, und spätestens 2025 prüfen, ob wir es noch schneller schaffen können“, sagt die Umweltpolitikerin Anne Krischok. „Ich würde mich freuen, wenn es in Deutschland Nachahmer für unser Hamburger Modell geben würde. Aber auch im internationalen Vergleich Hamburg steht gut da.“ Hamburg hat sich kürzlich mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ geeinigt und erhält als erstes Bundesland ein gesetzlich verpflichtendes Datum für den Kohleausstieg in der Wärmeversorgung. Mit dem Hamburgischen Kohleausstiegsgesetz verpflichtet sich Hamburg zum Schutz des Klimas und zur Unterstützung der Pariser Klimaziele. Für den Hamburger Westen hält es Anne Krischok in diesem Zusammenhang für bedeutsam, dass ab 2025 CO2 erheblich eingespart werden soll. Damit würde mit dem Kohlekraftwerk Wedel eine Wärmequelle abgestellt werden. „Der neue Fernwärme-Mix in Hamburg ist deutschlandweit einzigartig“, sagt Anne Krischok. Hintergrund: Der „Urban 20 Mayors Summit“ ist eine Veranstaltung, bei der führende Persönlichkeiten der wichtigsten Städte der Welt zusammenkommen. Die Urban 20 arbeiten täglich an den Lösungen für ein zukunftsfähiges Miteinander und wollen mit ihren Stimmen beim G20 Gipfel in Japan gehört werden. Auf der Konferenz der Urban 20 Initiative, die am 21. und 22. Mai 2019 in Tokio, Japan, stattfand, trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Großstädten mit insgesamt 126 Millionen Einwohnern, darunter neben Hamburg die Städte Amsterdam, Berlin, Brüssel, Buenos Aires, Chicago, Christchurch, Durban, Helsinki, Houston, Jakarta, Johannesburg, London, Los Angeles, Madrid, Mexico City, Milan, Montreal, New York, Osaka City, Paris, Port Vila, Rio de Janeiro, Rom, Rotterdam, Sao Paulo, Seoul, Sydney, Tokio und Tshwane. Die Urban 20 haben ihre gemeinsame Erklärung dem japanischen Premierminister Shinzo Abe als Gastgeber des nächsten G20 Gipfels (vom 28. bis 29. Juni 2019 in Osaka) überreicht. Die Städte sprechen sich u.a. für gemeinsame Maßnahmen auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Förderung erneuerbarer Energien, des Wohnungsbaus, der Abschaffung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen, der Integration von Einwanderern sowie einer nachhaltigen Infrastruktur aus.

Deutschlandweit erste Dieseldurchfahrtsbeschränkungen in Hamburg

Anne Krischok: „Die Bundesregierung muss die Automobilhersteller endlich verpflichten, auf deren Kosten Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge vorzunehmen.“

Seit Donnerstag, dem 31.05.2018, gilt in Hamburg an zwei Straßenabschnitten, die oberhalb der geltenden Grenzwerte mit Stickstoffdioxid (NO2) belastet sind, eine Durchfahrtsbeschränkung für alte Dieselfahrzeuge.

„Die Maßnahmen waren nötig, um an diesen beiden Stellen die Luftverschmutzung nach Maßgabe der EU einzudämmen, weil die Grenzwerte überschritten wurden“, erläutert die Umweltexpertin Anne Krischok (SPD).

Die Dieseldurchfahrtsbeschränkungen gelten für die Max-Brauer-Allee zwischen Julius-Leber-Straße und Holstenstraße sowie für die Stresemannstraße zwischen Kaltenkircher Platz und Neuer Pferdemarkt. Betroffen sind nur Fahrzeuge mit Dieselantrieb bis einschließlich Schadstoffklasse Euro 5 (PKW) bzw. Euro V (LKW). Für Anliegerinnen und Anlieger gilt diese Durchfahrtsbeschränkung nicht.

„Bewohnerinnen und Bewohner, Besucherinnen und Besucher sowie der Lieferverkehr dürfen diese Straßenabschnitte weiterhin uneingeschränkt nutzen. Betroffen ist nur der Durchgangsverkehr“, betont Anne Krischok.

Die Durchfahrtsbeschränkungen stehen – neben vielen anderen Maßnahmen – in der Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Dieser wurde auch im Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Expertenanhörung im Jahr 2017 entsprechend debattiert. Anlass für die Fortschreibung des Plans war die Überschreitung des Jahresmittelgrenzwertes für NO2 zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Gerade im Hinblick auf die Klage der EU-Kommission ist es nötig, Maßnahmen gegen diese Emissionen zu ergreifen. Den Weg für lokal begrenzte Fahrverbote hat in diesem Jahr ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes freigemacht.

„Die Durchfahrtbeschränkungen in Hamburg sind auch deshalb notwendig, weil die Bundesregierung nicht handelt. Autokonzerne müssen endlich verpflichtet werden, Dieselfahrzeuge nachrüsten“, fordert Anne Krischok und begründet das: „Der Bundesverkehrsminister darf nicht länger zusehen, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt wird. Gesundheitsschutz und Reinhaltung der Umwelt sind wichtiger als Lobbyismus für die Autoindustrie und deren Gewinne.“

Die Kritik und das Unverständnis Einiger zeigt, dass die notwendigen Maßnahmen weiterer Erklärungen bedürfen: „Dort wo die Grenzwerte für Stickstoffemissionen überschritten werden, nämlich an den beiden belasteten Straßenabschnitten, sind sie mit Maßnahmen zu vermindern. Dafür sind die Durchfahrtbeschränkungen geeignet. Wenn der Bundesverkehrsminister technische Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen eingeleitet und umgesetzt hat, können die Durchfahrtbeschränkungen künftig auch wieder entfallen.“

Die Pressemitteilung finden Sie hier im PDF-Format.

Emissionsfreie Energie für Kreuzfahrtschiffe

SPD-Abgeordnete Anne Krischok: „Die Landstromanlage in Altona wird in diesem Jahr kostendeckend arbeiten.“
Schon 12mal hat die AIDA-Sol seit dem Beginn des Regelbetriebes an der Landstromanlage angedockt und sich mit Ökostrom versorgen lassen. Neun Mal wurde sie sogar komplett mit diesem Strom versorgt und konnte die Dieselgeneratoren abschalten. Dadurch wurden weniger schädliche Abgase freigesetzt.

„Die Aida Sol plant für dieses Jahr schon 22 feste Termine an der Landstromanlage, und auch andere Kreuzfahrtschiffe wollen diese Anlage testweise ansteuern. Das ist eine gute Nachricht für Hamburg und die Umwelt, wenn die Landstromanlage in Altona immer öfter genutzt wird. Das heißt aber auch, dass emissionsfreie Liegezeiten im Hafen möglich sind“, freut sich Anne Krischok, Mitglied im Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Gut sei auch, dass die Landstromanlage in Altona in diesem Jahr erstmalig aus den roten Zahlen kommt.

Für den Hamburger Hafen und für Altona bedeutet dies konkret bessere Luft – weniger Stick- und Schwefeloxide, Feinstaub und Kohlendioxid – und weniger Lärm. Durch die Landstromanlage bekommen die hier liegenden Kreuzfahrtschiffe nun während ihrer Liegezeit Ökostrom aus der Steckdose. Während dieser Zeit können die luftverschmutzenden Dieselgeneratoren abgeschaltet werden.

Der Einsatz von Landstrom ist sehr wichtig, um die Luftverschmutzung in Häfen zu reduzieren. Daher begrüßt Anne Krischok, dass auch der Bund hier tätig werden will: „Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, Landstrom flächendeckend für die deutschen Häfen zur Verfügung zu stellen. Die Bunderegierung wird sich darüber hinaus für eine europaweit einheitliche Nutzungspflicht einsetzen. Hamburg ist hier mit gutem Beispiel vorangegangen.“ Sie räumt aber ein, dass „wir uns in Hamburg nicht auf unsere Erfolge ausruhen können, sondern dafür sorgen müssen, dass viele andere Schiffe vermehrt Landstrom und emissionsfreie Energie während ihrer Liegezeit nutzen“, betont Anne Krischok.

Normalerweise produzieren Schiffe während der Liegezeit im Hafen mit ihrem Dieselantrieb Elektrizität für die Einrichtungen an Bord, zum Beispiel Küchen, Licht, Wasserversorgung oder das Unterhaltungsprogramm der Gäste. Dadurch komme es allerdings zu einer Belastung der Luft mit Schadstoffen, unter denen durch Ablagerungen nicht nur die Fassaden der Gebäude leiden, so Anne Krischok abschließend. In letzter Konsequenz gehe diese Praxis zu Lasten der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner des Hafens. Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format.

Umweltausschuss der Bürgerschaft diskutierte über Flugverspätungen und Fluglärm

SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok: „Mit dem 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm haben wir das richtige Instrument geschaffen. Die Lärmbelastung in den Nachtstunden ist dennoch leider immer noch zu hoch.“

Der Helmut-Schmidt-Flughafen ist ein wichtiges Verkehrs-Nadelöhr, ein erfolgreiches Wirtschaftsunternehmen – aber zum Leidwesen vieler Hamburgerinnen und Hamburger auch Ursache von Lärmbelastungen. Nun hat der BUND mit einer Volkspetition erreicht, dass sich die Bürgerschaft mit einer Forderung nach einem vollständigen Verbot von Starts und Landungen in den Nachtstunden befassen muss.

Die Altonaer SPD-Abgeordnete Anne Krischok zeigt Verständnis für das Anliegen; denn die Umweltpolitikerin kennt die Situation aus ihrem Wahlkreis nur zu gut: „Ich habe das Problem seit Jahren immer wieder thematisiert, nicht nur in der Bürgerschaft und im Ausschuss, sondern auch immer wieder bei Vertretern des Flughafens.“ Obwohl in den direkten Gesprächen immer signalisiert wurde, wie wichtig es allen Beteiligten sei, den Fluglärm in den Nachtstunden zu reduzieren, ist sie mit dem Ergebnis dennoch nicht voll zufrieden.

„Wir haben bereits die technischen Vorgaben für Starts und Landungen zum Beispiel im Luftfahrthandbuch geändert. Dazu wurden auch die Gebühren für verspätete Landungen in der Nacht erhöht. Trotzdem kommen Teile meines Wahlkreises wortwörtlich am Ende des Tages nicht zur Ruhe.“ Dass sich Anwohnerinnen und Anwohner mit Vorschlägen und Initiativen in den Beratungsprozess des Parlaments einbringen, findet Anne Krischok konstruktiv. Sie ist sich sicher, dass auch ohne Änderungen der Betriebserlaubnis des Flughafens eine Lösung gefunden werden kann: „Flughafen und Airlines werden zusammen mit der Politik Wege finden, beides zu ändern: Lärmbelastungen und Verspätungen.“ Und Anne Krischok fügt hinzu: „Vielleicht müssen wir als Politik mit einer weiteren Verschärfung der Verspätungsregelungen die Verantwortlichen noch einmal deutlich machen, dass wir ernsthaft daran interessiert sind, gute Lösung zu finden und den Menschen zu helfen.“

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Sauberkeitsoffensive der Stadt startet wie geplant im Januar – ohne zusätzliche Gebühren

SPD-Abgeordnete Anne Krischok und Frank Schmitt sind zufrieden mit Entscheidung des Senats: „Das offene Ohr für die Hamburgerinnen und Hamburger zahlt sich aus.“

In den zurückliegenden Monaten war es ein Dauerthema: Der Senat hatte beschlossen, ab 2018 eine Sauberkeitsoffensive zu starten, um die Hamburger Straßen und die öffentliche Parks mit mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern häufiger und gründlicher reinigen zu können. Ein Anliegen, das auch den Hamburgerinnen und Hamburgern am Herzen liegt; schließlich beteiligen sich jedes Jahr mehrere Zehntausend Menschen an der Aktion „Hamburg räumt auf“ der Stadtreinigung. Dass die Kosten für das zusätzliche Personal auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden sollte, stieß allerdings auf weniger Verständnis, selbst wenn es nur um verhältnismäßig geringe Summen gehen sollte.

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok, die im Umweltausschuss an vielen Diskussionen zu diesem Thema beteiligt war, ist zufrieden mit der jetzt gefundenen Lösung: „Das eine Erfreuliche ist, dass wir die Sauberkeit im Öffentlichen Raum jetzt verbessern können. Davon werden alle profitieren. Das Andere ist, dass die Stadtreinigung jetzt 400 neue Arbeitsplätze schaffen wird.“ So werde nicht nur die Situation im öffentlichen Raum verbessert, sondern die Stadt baue auch ihre Rolle als großer Arbeitgeber weiter aus.

„Wir haben immer unsere Politik mit einem sehr klaren Ziel gestaltet, nämlich zu zeigen, wie solide Haushaltspolitik und gute Entscheidungen für die Stadt zusammenpassen“, sagt ihr Fraktionskollege Frank Schmitt. „Und dabei haben wir immer einen engen Austausch mit den Menschen gesucht, um zu hören was gut funktioniert oder wo wir gegebenenfalls nachsteuern müssen. Das haben wir auch jetzt getan und es ist sehr erfreulich, dass der Senat die Rückmeldungen ernst genommen hat und einen anderen Weg gefunden hat.“ Denn an der Notwendigkeit, die Stadtreinigung für ihre Arbeit besser auszustatten, habe es nie Zweifel gegeben.

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Kehrwieder-Becher: Ein Mehrwegsystem für Hamburg

Anne Krischok, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete: „Wir wollen die Müllflut durch Einwegbecher eindämmen.“

Millionen Einwegbecher, die in Hamburg jährlich für den Genuss von Kaffee und anderen Heißgetränken unterwegs verbraucht werden, landen nach kurzer Zeit im Abfall und produzieren Berge von Müll. To-go-Verpackungen machen mit 36% den größten Anteil der Abfallmasse aus, Einwegbecher haben einen Anteil von 13% an der Gesamtmasse. Das ist das Ergebnis einer Papierkorbanalyse der Stadtreinigung in der Innenstadt.
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und den GRÜNEN wollen das nun ändern und stellen in der nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag, damit der Senat Maßnahmen ergreift.

Anne Krischok, Umweltpolitikerin in der SPD-Bürgerschaftsfraktion erläutert den Antrag: „Unser Antrag ist ein wichtiger erster Schritt für die Einführung eines Mehrwegsystems. Auch wenn die kaffeeausgebenden Unternehmen zunehmend verantwortungsvoll handeln und eigene Mehrwegbecher für die Befüllung mitgebrachter Becher – sogar verbunden mit einem Preisnachlass – anbieten, zeigt die Abfallanalyse deutlich, dass hier weiterhin Handlungsbedarf besteht. Verbraucherinnen und Verbrauchern ist das Abfallproblem durchaus bewusst, das Becherkaufkommen wurde jedoch bislang nicht in relevantem Umfang reduziert. Deshalb wollen wir, dass der Senat die Einführung eines Mehrwegsystems zu koordiniert.“
Um die Müllflut von Einwegbechern einzudämmen und ein Mehrwegsystem für die Verbraucherinnen und Verbrauchern attraktiver zu machen, sollen Wissen und Tatkraft der Kaffeeausgebenden genutzt werden, um im Schulterschluss aller Stakeholder (Anbieterinnen und Anbieter, der Stadt und der Konsumentinnen und Konsumenten) einen Erfolg herbeizuführen. Beispielhaft kann hier das bereits bestehende Mehrwegsystem des Lebensmitteleinzelhandels sein.
„Um das Abfall- und Ressourcenproblem zu lösen, kann ein hamburgweiter Mehrwegbecher eingeführt werden. Man lässt einen Becher bei Anbieter X befüllen und gibt ihn unterwegs bei Anbieter Y einfach zurück“, sagt Frau Krischok. „Was jetzt so einfach klingt, kann dennoch mit Herausforderungen verbunden sein. Unternehmerinnen und Unternehmen haben oftmals ihre Hygienebedenken geäußert, da Unsicherheiten bei Fragen der Haftung und der Praktikabilität bei einer sogenannten Sichtprüfung bei der Befüllung eines mitgebrachten Bechers bestehen.“
Für Klarheit kann der Ratgeber „Hygienische Standards für Heißgetränke für Klarheit“ sorgen, der von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz erstellt wurde. Darin werden die gesetzlichen und praktischen Voraussetzungen für ein Mehrwegsystem dargestellt. Er enthält darüber hinaus Vorschläge, wie mitgebrachte Becher ohne Hygienebedenken wieder befüllt werden können.“
„Viele Großstädte arbeiten an der Lösung des Problems“, so Anne Krischok. „Als Zwischenziel bei der Einführung eines Hamburgweiten Mehrwegsystems soll in einer Machbarkeitsstudie geprüft werden, wie die Umsetzung eines solchen Systems aussehen und gelingen kann, und dabei die vielfältigen Aspekte und Anforderungen angemessen abbildet. An dieser Studie sollen alle Stakeholder sowohl inhaltlich wie auch finanziell beteiligt sein. Ich würde mich auch freuen, wenn Hamburg als erste deutsche Großstadt mit einer stadtweiten Lösung eine Vorbildfunktion einnehmen könnte.“

Hier finden Sie die Pressemitteilung und den Antrag im PDF-Format.

Bürgerschaft beschließt in 1. Lesung Hamburgs Beteiligung an den Energienetzen

Anne Krischok (SPD): „Wichtiger Beitrag für die Energiewende in Hamburg“

Die Hamburgische Bürgerschaft hat die anteilige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze in erster Lesung gebilligt. In der zweiten Lesung am 09./10.05.2012 wird sie voraussichtlich dem Konzept der SPD nach einer strategischen Beteiligung von 25,1% mehrheitlich zustimmen.

Anne Krischok, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete für den Hamburger Westen und Vorsitzende im Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, erläutert aus Ihrer Sicht die Vorteile der in der Bürgerschaft beschlossenen Regelung:

„Wir haben von Anfang an betont, dass mit einer Beteiligung an den Netzgesellschaften vor allem die Energiewende und der Klimaschutz voran gebracht werden. Genau das ist gelungen; denn die Vereinbarungen mit den Energieversorgern gehen deutlich über die Möglichkeiten hinaus, die mit einer alleinigen 25,1%-Beteiligung erreicht werden könnten. Hamburg gewinnt so Einfluss auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, kann sofort und ohne langjährigen Rechtsstreit mit Vattenfall oder Eon aktiv werden und wird den Kredit durch die Garantiedividende sicher finanzieren. Die Fernwärmetrasse von Moorburg nach Altona entfällt, und wir bekommen in Wedel oder Stellingen ein neues Gas- und Dampfturbinenkraftwerks, welches die umweltfreundliche Fernwärmeversorgung übernehmen kann“.
Somit kommt es parallel zur kommenden Bundestagswahl zu einem Volksentscheid zwischen einer 100%igen Übernahme, wie das von der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ gefordert wird, und der dann vorhandenen strategischen Beteiligung von 25,1% an den Hamburger Energieunternehmen, die der Stadt 543,5 Millionen Euro kosten wird.

Auch hier bezieht die SPD-Politikerin Krischok klar Stellung: „Mit dem vollständigen Netzeigentum der Stadt wäre noch nicht eine Tonne CO2 weniger in der Luft und noch nicht eine Kilowattstunde mehr Strom aus erneuerbaren Energien in Hamburg beim Endverbraucher. Abgesehen davon, dass Vattenfall und E.On uns die kompletten Netze nicht verkaufen wollen / müssen und die Stadt somit eine jahrelange gerichtliche Klärung mit ungewissen Ausgang in Kauf nehmen müsste: Im Jahre 2014 müssen wir deren Nutzung europaweit ausschreiben. Und nach EU-Recht darf ein kompletter Netzbesitz keine Rolle bei der Zuteilung der Nutzungslizenz sein.“

Die Folgen des Szenarios: Im schlimmsten Fall hätte Hamburg teuer Netze gekauft, die dann der Stadt zwar juristisch gehören, mit denen sie aber nichts machen darf!

Klar ist, dass bei einem für die Volksinitiative erfolgreichen Volksentscheid sich Hamburg dann aus seiner Beteiligung zurückziehen kann, die Verträge rück abgewickelt werden und den Kaufpreis komplett erstattet bekommt. „Bürgermeister Olaf Scholz hat zugesagt, dass wir das Ergebnis annehmen werden: Dabei bleibt es, wir halten das Versprechen, dass der Volksentscheid nicht leerlaufen wird – die volle Rückabwicklungsmöglichkeit ist festgeschrieben“ betont die SPD-Politikerin.

Um die vertraglich vereinbarten Maßnahmen zügig und transparent umzusetzen, hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Zusatzantrag eingebracht, der die politischen Prioritäten klar stellen soll: Die rasche Realisierung des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GuD) mit angeschlossenem Speicher als Alternative zur Moorburgtrasse und die Aufstellung eines innovativen Wärme- (und Kälte-)Konzeptes unter Einbeziehung vorhandener industrieller Abwärme, eine Kooperation mit weiteren Akteuren der Hamburger Energiewirtschaft, die Gründung eines energiewirtschaftlichen Beirats mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbänden sowie die Initiierung eines Bürgerdialogs über die energiepolitischen Maßnahmen.