Anne Krischok (SPD) und Karin Prien (CDU) besuchen gemeinsam das Gymnasium Rissen

Auf Einladung der Schülervertretung des Gymnasiums Rissen haben die beiden Bürgerschaftsabgeordneten Anne Krischok (SPD) und Karin Prien (CDU) die Schule im Stadtteil Rissen besucht. Nach einem Rundgang über das Schulgelände und durch die Gebäude haben die beiden Politikerinnen mit den Schülervertretern, der Schulleitung, Vertretern des Elternrates und der Schulbehörde über die Situation diskutiert.

Im Mittelpunkt der Diskussion und Beschwerden standen der Sanitärbereich, enge und dunkle Gänge und der Sanierungsstau in den Chemieräumen, aber auch die Bewertung des gemeinsamen Campus vom Gymnasium und der Stadtteilschule Rissen.

„Gerade im Sanitärbereich muss zeitnah Abhilfe geschaffen werden“, so die Wahlkreisabgeordnete Anne Krischok. „Hier laufen bereits seit längerem Gespräche zwischen der Behörde und der Schulleitung. Ich bin zuversichtlich, dass die gröbsten Mängel zeitnah beseitigt werden können.“

Karin Prien, die auch schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist, betont: „Das Gymnasium Rissen zeichnet sich durch seinen Schwerpunkt in den sogenannten MINT-Fächern (Mathe, Informatik, Biologie, Chemie, Physik, Technik) aus. Die vorhandenen Fachräume sind aber in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand und werden den Anforderungen der Schule nicht mehr gerecht. Damit vor Ort der erfolgreiche Weg der MINT-Schwerpunktsetzung fortgesetzt werden kann, braucht es nun zeitnah eine Zusage der für eine Sanierung notwendigen Mittel von der Schulbehörde.“ Weiter mahnt Karin Prien: „Es haben sich im Gespräch mit den Behördenvertretern Unklarheiten in Bezug auf prognostizierte Schülerzahlen ergeben. Davon hängt ab, ob der Schulcampus auf den Ausbau seiner Sporthalle hoffen darf. Hier ist nun eine schnelle Klärung des Sachverhaltes erforderlich.“

Die beiden Wahlkreisabgeordneten loben das Engagement der Schülerinnen und Schüler und bedanken sich nochmals ausdrücklich für die Einladung. Sie wollen sich gemeinsam für eine Verbesserung der Situation einsetzen.

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Senat beschließt Naturcent

Anne Krischok, SPD: „Mit dem Natur-Cent können wir mehr in Grün- und Erholungsanlagen investieren können – Mieter werden nicht belastet.“

Der Senat hat in dieser Woche mit dem Naturcent eine bundesweit einmalige Regelung beschlossen. Bei dem Natur-Cent handelt es sich um einen ökologischen Finanzausgleich für Flächenverbrauch. Insbesondere für den Wohnungsneubau werden auch unbebaute Flächen in Anspruch genommen müssen, wenngleich die innere Verdichtung das oberste Ziel bleibt.

„Hamburg hat als Stadt mit seinen vielen Grünflächen eine hohe Lebensqualität, und das soll auch so bleiben“, so Anne Krischok, Umweltpolitikerin der SPD– Bürgerschaftsfraktion. „Unsere Stadt erlebt einen Bauboom, und wir wollen den Wohnungsbau mit 10.000 Baugenehmigungen im Jahr noch weiter intensivieren. Über den Natur-Cent können wir zusätzliche Mittel mobilisieren, damit Grünflächen noch besser gepflegt, entwickelt und letztlich auch aufgewertet werden können.“

Das ist für Frau Krischok besonders dort wichtig, wo viele Menschen keine eigenen Gärten haben und auf gut gepflegte Grünanlagen angewiesen sind: „Mit der Naturcent-Regelung fließen dauerhaft und aufwachsend Gelder in einen Topf, sodass wir Parks und Naturschutzgebiete künftig noch besser und häufiger pflegen können. Mieterinnen und Mieter sowie Bauherren belasten wir nicht zusätzlich, weil die Einnahmen verwaltungsintern verrechnet werden.“

Zukünftig wird es bei vielen Grün- und Brachflächen eine finanzielle Zuführung im Haushalt zugunsten des Umweltbereichs geben, die sich an der Höhe der zusätzlichen Grundsteuer nach Bebauung bemisst. Diese Einnahmen fließen dann dauerhaft in die Pflege von Parks und Naturschutzgebieten.

Frau Krischok erläutert das Verfahren: „Die Regelung sieht vor, dass für einen Großteil der neuen Wohn- und Gewerbeflächen in Hamburg künftig ein Finanzausgleich wirkt. Die Höhe orientiert sich an die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer, die aus der Neuerschließung von Flächen entstehen. – Da sich die konkrete Höhe der Ausgleichszahlungen aber erst dann ergibt, wenn tatsächlich die ersten Grundsteuern anfallen, ist es außerdem richtig, drei Millionen Euro auf den Natur-Cent vorzustrecken. So können für die Gebiete, die bereits in Anspruch genommen wurden, jetzt schon Ausgleichsmaßnahmen in Gang gesetzt werden, bevor die endgültigen Erträge aus den zusätzlichen Grundsteuern errechnet sind. Die Einnahmen fließen in das Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege.“

Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2016. Die Verteilung der zusätzlichen Gelder wird von der Umweltbehörde organisiert. Die Bezirke können für geplante Projekte Geld aus dem Sondervermögen beantragen. Die Entscheidung über die Vergabe richtet sich hauptsächlich an der Konzeptqualität aus. Es wird die Einrichtung eines Beirats erwogen, der die Vergabe begleitet.

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Kapituliert Polizei vor der Autobrandbekämpfung?

Anne Krischok (SPD): Statt 200 sind jetzt nur noch 20 Beamte dabei, die Feuerteufel zu fassen. Wann kommen die Polizisten in ihre Polizeikommissariate zurück?
Sind die Autobrände, welche Hamburg vergangenes Jahr im Atem hielten und für die in Lurup und Osdorf gar sogenannte Gefahrengebiete eingerichtet hatte, vergessen? Jüngst wurde bekannt, dass die entsprechende Polizeigruppe, welche diese Brandstiftungen aufklären sollte, von zwischenzeitlich 200 auf jetzt 20 Beamte reduziert wurde.

Dies verwundert auch die SPD-Wahlkreisabgeordnete Anne Krischok: „Innensenator Vahldieck hat noch in der letzten Woche die Präsenz-Reduzierung an den Hamburger Polizeikommissariaten damit begründet, dass die Beamten für die Ermittlungen der Brandstiftungen benötigt würden. Wenn diese nun reduziert wird: Wo bleiben nun unsre Polizeibeamten?“

Tatsache ist: Die Anzahl der Brandstiftungen hat sich in den vergangenen Jahre nicht verändert und die Täter sind bis heute noch nicht ermittelt. Nach Angaben der Polizei sind in den vergangenen beiden Jahren von der Polizei jeweils 145 Brandstiftungen an PKWs registriert worden. Im Bezirk Altona sind die Zahlen zwar von 30 im Jahre 2009 auf 26 im Jahr 2010 zurückgegangen – in Lurup und Osdorf haben sich die Zahlen jedoch verdoppelt. In Lurup von 3 auf 6, in Osdorf von 2 auf 4 und in Iserbrook von 0 auf 1. In Blankenese, Nienstedten, Rissen und Sülldorf wurden hingegen gar keine Brandanschläge registriert.

„Die Zahlen zeigen, dass wir auf den Straßen immer noch eine starke Polizeipräsenz brauchen. Zwar garantiert dies nicht, dass dies Brandstiftungen komplett verhindert: Doch es wäre ein wichtiges präventives Signal.“ Anne Krischok erinnert daran, dass die Innenbehörde in den vergangenen Jahren die Präsenz der Polizei auf den Straßen im Hamburger Westen um fast 20 Prozent reduziert hat. „Damit muss endlich Schluss sein“ ist ihre Forderung. „Die von den Straßen abgezogenen Beamten müssen nun wieder an die Polizeikommissariate zurückgegeben werden: Damit könnte der Rückgang von 8 Polizeibeamten im PK 26 in Osdorf wenigstens zum Teil kompensiert werden“.

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Hamburgische Bürgerschaft beschließt Haushalt 2017/2018

Anne Krischok und Frank Schmitt (SPD): „Jetzt liegt erstmals ein Haushaltsplan vor, der ohne Neuverschuldung auskommt – solides Haushalten und gestaltende Politik gehen bei uns Hand in Hand.“

Nach drei Tagen intensiver Debatte hat die Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag den Hamburger Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Dieser sieht Ausgaben von jeweils rund 12 Milliarden Euro für 2017 und 2018 vor. Schulden werden abgebaut und der Haushalt konsolidiert, das ist das Motto des Doppelhaushaltes.

Mit rund 60 Anträgen im Volumen von über 42 Millionen Euro haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit zahlreichen Initiativen den Haushaltsplanentwurf des Senats ergänzt und akzentuiert, und stärken damit die Arbeit in den Bezirken und Stadtteilen vor Ort. Frank Schmitt: „Der neue Haushalt bildet unsere Schwerpunkte ab, die im Wesentlichen seit 2011 die Kontinuität unserer SPD-Politik für Hamburg darstellen“.

Angesichts der hohen Attraktivität Hamburgs und der wachsenden Bevölkerung ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unverändert der Schwerpunkt der Hamburgischen Wohnungspolitik. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Stadtentwicklungspolitikerin Anne Krischok fasst die Ziele zusammen: „Hamburg muss für Alle bezahlbar bleiben. Die überaus erfolgreiche Hamburger Wohnungspolitik der letzten Jahre wird fortgeführt und angesichts der weiterhin hohen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum noch intensiviert. So wird der soziale Wohnungsbau deutlich ausgeweitet. Die Bezirke werden mit mehr Personal ausgestattet, neue Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen ausgewiesen und wichtige stadtentwicklungspolitische Großprojekte gestartet.“

Rekordausgaben wurden für frühe Bildung und Betreuung beschlossen. Frank Schmitt, der auch Vorsitzender des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses ist, sieht hierin eine Notwendigkeit: „Hamburg wird absehbar rund 800 Millionen Euro pro Jahr für die frühe Bildung und Betreuung in Krippe und Kita aufwenden – das ist eine enorme Leistung und die beste Investition in die Zukunft der Kinder und Familien.“ Er betont, dass von Qualitätsverbesserungen, die in den Haushaltsansätzen enthalten sind, eine immer größere Zahl von Kindern profitiere. Der Betreuungsschlüssel soll mittelfristig verbessert werden: „Diese familienfreundliche Politik bedeutet Chancen für die Kinder, Entlastung für die Familien und eine Stärkung des Standortes Hamburg.“

„Die rot-grüne Koalition schafft mit dem Haushalt der Behörde für Umwelt- und Energie eine hervorragende Basis für mehr Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, so Anne Krischok, die auch Umweltpolitikerin ist. Als Schwerpunkte des Umwelt-Haushaltes, der ein „echter Bürgerhaushalt“ sei, nennt sie Sauberkeit, Grünpflege und -versorgung sowie Deichsicherheit. „In der Stadt werden weiter Wohnungen gebaut und gleichzeitig sichern wir eine gute Grünversorgung“, bilanziert Anne Krischok. „Außerdem sorgen wir mit bis zu vier Millionen Euro für den Erhalt des Straßenbaumbestandes. Über den Naturcent werden in Zukunft weitere Mittel für Parks, Landschafts- und Naturschutzgebiete zur Verfügung stehen.“

Frank Schmitt, der auch Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für das Thema Bezirke ist, betont, dass den Bezirken mehr Mittel für Grünpflege zur Verfügung stehen, weil sie künftig von der Reinigung der Grünanlagen entlastet werden. Frank Schmitt: „Besonders freue ich mich über bis zu 2,5 Mio. Euro, die den Bezirksämtern zur Verbesserung der Spielplatzqualität zur Verfügung gestellt werden.“

Darüber hinaus ist Frank Schmitt auch im Verkehrsausschuss und hebt hervor, dass es um moderne Mobilität und gesicherte Leistungsfähigkeit aller Verkehrssysteme geht: „Unsere Politik hat ausdrücklich alle Verkehrsteilnehmer im Blick. Wir setzen uns ein für eine moderne Mobilität und sichern die Leistungsfähigkeit aller Verkehrssysteme: PKW, Wirtschaftsverkehr, ÖPNV, Radverkehr und Fußverkehr. Zentrale Voraussetzung dafür ist eine gute, funktionierende Infrastruktur. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren die so dringend notwendige Sanierung von Hamburgs Straßen massiv vorangetrieben.“

Gemeinsam haben sich beide Abgeordnete dafür eingesetzt, dass bei der Vergabe der Tronc-Mittel auch Einrichtungen und Institutionen im Hamburger Westen Berücksichtigung finden.

Außerdem sieht der Haushalt zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz; Sanierung und Ausbau der Infrastruktur für den Sport vor. Auch zusätzliche Mittel für die Kultur über die Kosten der Elbphilharmonie hinaus, zum Beispiel für Bücherhallen, Stadtteilkultur, freie Theater und nicht zuletzt die Fortsetzung der Betreuung und Integration der Flüchtlinge und Zuwanderer sind im Haushalt berücksichtigt.

Anne Krischok und Frank Schmitt sind sich einig, dass mit dem neuen Haushalt die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt sind. Mit dem Abschluss der Haushaltsberatungen hat sich die Hamburgische Bürgerschaft bis zum 9. Januar in die parlamentarische Winterpause verabschiedet. Die Hamburgische Bürgerschaft tagt das nächste Mal am 18. Januar 2017, dann bereits ab 13.30 Uhr und mit einigen Neuerungen wie beispielsweise einer Senatsbefragung gegen 19 Uhr.

Anne Krischok (SPD): „Neuordnung der Fernwärme ist gut für die Umwelt – aber auch ein Gewinn für den Hamburger Westen“

Mit dem Volksentscheid zum Netze-Rückkauf 2013 wurde beschlossen, sowohl das privatisierte Strom- als auch das Fernwärmenetz wieder zurück zu kaufen. Für das Stromnetz ist dies umgesetzt. Jetzt hat Umweltsenator Kerstan die Pläne der Behörde für Umwelt und Energie vorgestellt, den Volksentscheid weiter umzusetzen.
Die Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischok, SPD, begrüßt die vorgestellten Pläne gleich aus mehreren Gründen. „Beim Schlagwort ‚Energiewende‘ wird in der Regel nur über Strom geredet. Aber die Energie für die Heizungen unsere Wohnungen ist fast noch wichtiger.“ Die Wärme-Isolierung von Häusern zur Steigerung der Effizienz werde bereits gefördert und sei im Bewusstsein der Menschen schon sehr präsent. Nun müsse auch für die Produktion von Wärme nach neuen Wegen gesucht werden.

„Die Umweltbehörde hat einen Weg skizziert, der viele Innovationen ermöglicht“, freut sich Anne Krischok. „Gleichzeitig stellt er das Ende der bisherigen Strategie dar, das vor allem auf fossile Energie gesetzt hat.“
Es sei ein richtiger Quantensprung, wenn jetzt nach anderen, nutzbaren Wärmequellen gesucht werde, die einen Beitrag zur Fernwärmeversorgung leisten können. „Wenn es beispielsweise möglich würde, Müllentsorgung zur Wärmeversorgung zu nutzen, dann könnte Hamburg zu einem Vorbild in effizienter Ressourcen-Nutzung werden.“
Doch die Sozialdemokratin freut sich auch für ihren Wahlkreis im Hamburger Westen, schließlich werde endlich die Abschaltung des alten Kohlekraftwerks in Wedel nicht nur versprochen, sondern jetzt mit einem verbindlichen Datum versehen. „Viele Menschen in Hamburg und Schleswig-Holstein haben das Kraftwerk Wedel als sprichwörtliche Dreckschleuder wahrgenommen. Wenn es jetzt abgeschaltet wird, dann verbessert das auch die Lebensqualität der Menschen in der direkten Nachbarschaft.“

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