- Drs. 19/3302 Unterzeichnung eines „Memorandum of Understanding“ mit Hamburgs Partnerstadt Chicago – welcher Nutzen wird für Hamburgs Beitrag zum Klimaschutz erwartet?
- Drs. 19/3303 Spielplätze im Wahlkreis 4 (Blankenese, Iserbrook, Lurup, Nienstedten, Osdorf, Rissen und Sülldorf) – wie ist ihr Zustand? Sind für deren Unterhaltung vom Senat genügend Haushaltsmittel bereitgestellt worden?
- DRs. 19/3317 EU-Fördermittel für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz – ruft Hamburg vorhandene Mittel ab?
- Drs. 19/3320 Bezahlt der Steuerzahler eine Kampagne für die Errichtung der HafenCity Universität an dem vom Senat gewünschten Standort? Nachfragen zum offenen Brief der HafenCity Universität in Form einer Anzeige im „Hamburger Abendblatt“ in der Wochenendausgabe vom 13./14.06.2009
- Drs. 19/3427 Rechtsverordnung des Denkmalschutzamtes zur Unterschutzstellung aller „erkannten Denkmalgruppen“ – wie und wie lange wird diese Aufgabe in den Bezirken bearbeitet? Wie sieht der aktuelle Sachstand aus?
- Drs. 19/3448 Zusätzliche Mittel aus dem Hamburger Konjunkturprogramm für „Planung, Instandsetzung, Neuanlage und Umgestaltung von Grünanlagen und Spielplätzen“ – Wann und für welche Maßnahmen sollen diese Mittel ausgegeben werden?
- Drs. 19/3452 Bürgerhaus Osdorf: Wo bleiben die schriftlichen Bestätigungen der bisherigen mündlichen Zusagen? Wann bekommt Osdorf endlich das parteiübergreifend gewollte Bürgerhaus? Was muss noch getan werden?
- Drs. 19/3470 Lohndumping im Hotelgewerbe: Was ist nach den Medienskandalen aus dem vorletzten Jahr passiert? Was tut der Senat zur Durchsetzung anständiger Löhne in Hamburg?
- Drs. 19/3503 Verschimmelte Schulcontainer in der Grundschule Bunatwiete-Maretstraße in Harburg: Ein Einzelfall? Wird die Gesundheit unserer Kinder vernachlässigt?
- Drs.19/3589 Mieterhöhungen nach energetischen Sanierungen: Wie kann verhindert werden, dass die Investitionen in den Klimaschutz für einkommensschwache Haushalte zu unbezahlbaren Mieten führen?
- Drs. 19/3626 Sichere Badestellen an der Elbe – wann wird dies für die Hamburgerinnen und Hamburger möglich sein? Warum gibt es im Koalitionsvertrag lediglich die Forderung nach einer sicheren Badestelle an der Alster, jedoch nicht an der Elbe?
- Drs. 19/3629 Hilferuf aus dem Klövensteen – Hohe Auflagen aus der EU-Zoo-Richtlinie. Steht das Rissener Wildgehege vor der Schließung?
- Drs. 19/3669 Tideelbemanagementkonzept und Hochwasserschutz
- Drs. 19/3699 Bauprüfung und Bauleitplanung in den Bezirksämtern – Wie werden Belange des Umwelt- und Naturschutzes bei Personalknappheit berücksichtigt?
- Drs. 19/3723 Schließung der Rissener Bücherhalle schon in diesem Jahr?
- Drs. 19/3724 Lohndumping im Hotelgewerbe (II): Prüfung der Einhaltung von Tarifverträgen im Hotel- und Gaststättengewerbe
- Drs. 19/3733 Rätselhafter Brummton nervt im Hamburger Westen – wo ist die Quelle dieser Lärmbelastung? Was tut der Senat für den Lärmschutz?
- Drs. 19/3782 Fährverbindungen von und nach Wilhelmsburg – wann gibt es endlich eine direkte Fährverbindung zur Hamburger Innenstadt?
- Drs. 19/3790 Brummton im Hamburger Westen: Beschwerden liegen schon seit dem Jahr 2001 vor! Was wurde getan, um die Bevölkerung vor diesem Lärm zu schützen? Wann und wie wird der Senat endlich tätig werden?
- Drs. 19/3796 Fährlässige Gesundheitsgefährdung durch verschimmelte Schulcontainer? Weitere Nachfragen zu den vorliegenden Senatsantworte
- Drs. 19/3809 Feuerteufel in Lurup und Osdorf – Wie wird die Bevölkerung geschützt? Warum sinken im Polizeikommissariat 26 die Präsenzstunden überdurchschnittlich
- Drs. 19/3830 Tod eines vier Jahre alten Kindes aus Lurup an einer seltenen Darminfektion sowie drei weitere Erkrankungsfälle im Stadtteil – Was tut der Senat, um den Ausbruch einer Epidemie zu verhindern und um die Bevölkerung endlich aufzuklären? /li>
- Drs. 19/3836 Hilferuf aus dem Klövensteen (II): Konzeptinhalte und Finanzierung
- Drs. 19/3896 Bücherhallen in Iserbrook und Rissen: Gut besucht, dennoch von schwarz-grünem Senat zur Schließung vorgesehen – warum?
- Drs. 19/3904 Welche Verkehrsprojekte werden in der Facharbeitsgruppe Verkehr der Metropolregion Hamburg erörtert, welche den Hamburger Westen betreffen? Welche Position nimmt der Hamburger Senat ein und welche Verkehrsprojekte werden forciert – und welche nicht?
- Drs. 19/3929 Betriebliches Vorschlagswesen der Hamburger Verwaltung: Wann bekommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Rückmeldung zu ihren Verbesserungsvorschlägen? Wie wird dieses Instrument der innerbetrieblichen Ideengewinnung genutzt und vom Senat beurteilt?
- Drs. 19/3951 Brummton im Hamburger Westen (III) – Weitere Nachfragen
- Drs. 19/3974 Hilferuf aus dem Klövensteen (III) – Zuerst wird vom Senat ein Zukunftskonzept für das Rissener Wildgehege angekündigt, dann jedoch wieder für erledigt erklärt: Aufklärung des Widerspruchs
- Drs. 19/4040 Gesundheitsgefährdende CO2-Werte, Weichmacher und Schimmel in Schulcontainern – Wie sollen Lehrer diese Werte ohne Messinstrumente ermitteln
- Drs. 19/4065 Deutsche Bahn will Fernbahnhof Altona aufgeben: Chance für die Entwicklung eines attraktiven Quartiers – wie sieht der Zeitplan aus?
- Drs. 19/4108 Brummton im Hamburger Westen (IV): Zahl der Beschwerden steigt! Die Ursachen dieser Lärmbelästigung müssen gefunden werden – Was wird getan?
- Drs. 19/4115 Kreuzfahrtterminal am Fischereihafen Altona ist fertig – wo bleibt der Landstromanschluss?
- Drs. 19/4132 Ausweitung der Tempo-30-Zonen: Wird die Straße „Bockhorst“ berücksichtigt? Wie sieht der aktuelle Sachstand aus?
- Drs.19/4145 Sprechende Haltestelle für sehbehinderte Menschen: Ergebnisstudie des Blinden- und Sehbehindertenvereins und des Hamburger Verkehrsverbundes liegt vor. Wann wird der Hamburger Senat endlich aktiv? Welche Ergebnisse will und wird er umsetzen?
- Drs. 19/4158 Shared Spaces – wie werden die Interessen von blinden und sehbehinderten Menschen bei der Planung und Auswahl der Standorte berücksichtigt?
- Drs. 19/4165 Reinigung des Elbstrandes durch die Hamburg Port Authority (HPA) – Wie soll dies ab 2011 finanziert werden?
- Drs. 19/4172 Opfert Schwarz-Grün den Buchenwald? Warum wird vom Bezirksamt Altona ein Suspensiveffekt eines rechtmäßig zustande gekommenen Bürgerbegehrens nicht beachtet?
- Drs. 19/4225 Förderung des Kreisverkehrs in Hamburg – wurden und werden die Interessen der blinden und sehbehinderten Menschen berücksichtigt?
- Drs. 19/4264 Ausweitung des 10-minütigen Taktes der S-Bahn zwischen Blankenese und Wedel: Wann erfüllt der Senat den Wunsch aller Parteien aus Altona?
- Drs. 19/4267 Andauernde Prüfungen zur Verlängerung der Linie 186 bis zum Bahnhof Altona – was passiert und wann gibt es endlich eine Lösung?
- Drs. 19/4297 Umbau der Schule Bornheide – Warum haben die Anwohner hiervon erst erfahren, als die Renovierungsarbeiten bereits begonnen haben?
- Drs. 19/4312 Polizeikommissariat 26 Osdorf: Auflösung der Dienstgruppe Präsenz und andere Aspekte der Personalausstattung
- Drs. 19/4376 Aufgabe des Fernbahnhofs Altona: Bürgernahe Planungen für den Bereich „Mitte Altona“?
- Drs. 19/4389 Brummton im Hamburger Westen (V): Weitere Nachfragen nach der nicht identifizierbaren Ursprungsquelle
- Drs. 19/4418 Hat die NPD terminnah zur Jährung der Reichspogromnacht Infostände im Bezirk Altona angemeldet?
- Drs. 19/4436 SchnellBus-Linie 37 – warum „nur“ bis zum Schenefelder Platz? Wie könnte diese Linie sowie die SchnellBus-Linie 39 für den Hamburger Westen weiterentwickelt werden?
- Drs. 19/4459 Zusätzliche Mittel aus dem Hamburger Konjunkturprogramm zur Grundinstandsetzung des Park-and-ride-Parkhauses an der Elbgaustraße: Wann wird vor Ort was getan und warum wurde dieses Parkhaus in das Konjunkturprogramm aufgenommen?
- Drs. 19/4463 Kein Landstrom für den Kreuzfahrtterminal am Fischereihafen Altona? Wie will Hamburg europäische Vorgaben noch in diesem Jahr umsetzen?
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