Rede ABB -Wohnprojekte

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der Wohnungsbau in Hamburg läuft auf Hochtouren.

In 2018 wurden über 10.000 neue Wohnungen fertig gestellt, damit das Wohnen für alle Hamburgerinnen und Hamburger bezahlbar ist.

Wir möchten aber auch alternative Wohnprojekte schützen.

Uns ist wichtig, die Möglichkeit selbstbestimmter Wohn- und Lebensformen in Hamburg sichern.

Wir wollen Wohnraum schaffen z.B. für junge Künstlerinnen und Künstler mit geringem Einkommen.

Deshalb hatten wir im September 2018 in der Bürgerschaft eine Drucksache beschlossen, damit alternative Bauprojekte langfristig gesichert werden.

Diese Wohnprojekte werden mit großem Verantwortungsbewusstsein und Selbsthilfe instandgehalten.

Dadurch sind die Mieten so günstig.

Mancher Altbau ist vor dem Verfall gerettet worden.

Nun liegt die Stellungnahme des Senates zu unserem Ersuchen vor.

Insgesamt 10 Objekte sollen in die neu zu gründende Gesellschaft überführt werden.

Der Senat hat beschrieben, wie die neue Gesellschaft strukturiert und finanziert werden soll.

Für die Projekte des ABB-Programms soll eine
neue städtische Immobiliengesellschaft gegründet
werden.

Ihre Ausrichtung für den Erhalt preiswerten Wohnraums wird passgenau die Aufträge der SAGA und von fördern & wohnen ergänzen.

Auch neue Projekte können zukünftig aufgenommen werden

Dafür muss der Haushaltsplan der BSW geändert werden.
Die Drucksache wollen wir deshalb lediglich in den Haushaltsausschuss überweisen.

Darüber hinaus soll der Leihvertrag der Stiftung Freiraum e.V. für das Objekt Vorwerkstift bis zum 31. Dezember 2049 verlängert werden.
Hier erhalten junge Künstlerinnen und Künstler preiswerten Wohnraum.

Für eine Stadt, die Jahr für Jahr viele Touristen durch ihr kulturelles Angebot anlockt, sollte diese Unterstützung selbstverständlich sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rede „Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Hamburger Westens“ am 10.04.2019

Unkorrigiertes Redemanuskript
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Hamburg ist eine attraktive Metropole.
Deshalb ziehen immer mehr Menschen in unser schönes Hamburg:

Wir bauen viele neue, insbesondere bezahlbare Wohnungen.

Wir investieren massiv in den Ausbau des ÖPNV.

Die U5 von Bramfeld bis zum Osdorfer Born geht voran.
Der Bau für den Planungsabschnitt Ost soll in 2021 beginnen.

Zurzeit wird in einer Machbarkeitsstudie geprüft, ob für die Schienenanbindung nach Lurup und Osdorf eine S-Bahn oder eine U-Bahn besser ist.

Bis es soweit ist, wollen wir, dass die Menschen aus Lurup oder Osdorf mit Bussen schneller in die Innenstadt kommen können.

Dafür soll der Senat drei Punkte prüfen,
1. Einrichtung einer zusätzlichen Busverbindung zwischen Othmarschen und Eidelstedt,
2. Bau einer zusätzliche Haltestelle bei der Metrobuslinie 3 in Osdorf,
3. Stabilisierung und Optimierung des Busangebots im Hamburger Westen.
Hierzu wollen wir bis spätestens zum 31. Juli 2019 einen Senatsbericht.

Die Linken wollen darüber hinaus in ihrem Zusatzantrag, dass der Senat eine neue Schnellbuslinie vom Osdorfer Born und Lurup in die Innenstadt prüfen soll.

Ich finde es gut, dass der Hamburger Westen auch den Linken wichtig ist.
Leider sind die geforderten Schnellbusse hierfür ungeeignet, weil parallele Expressbuslinien hier nicht zu einem Reisezeitvorteil führen.

Daher lehnen wir den Zusatzantrag der Linken ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rede „Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg“ am 13.9.2017

Unkorrigiertes Redemanuskript
– Es gilt das gesprochene Wort –
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Bedeutung von nachhaltigem Handeln wird uns aktuell in den Nachrichten vor Augen geführt.

Die schlimmen Bilder von den Überschwemmungen in Indien und die verheerenden Stürme in der Karibik und den USA zeigen uns, wie die Klimaveränderungen unserer Tage wortwörtlich das Leben von Menschen gefährden.

Es ist unglaublich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten gegen den gesamten meteorologischen Sachverstand leugnet, dass
unser aller Handeln und unser Wirtschaften die Ursache ist.

Sogar in diesem Hause soll es Vertreter von Parteien geben, die ein Programm vertreten, das das Offensichtliche in diesem Punkt auch nicht wahrhaben will.

Wir müssen Nachhaltigkeit in allem mitdenken, weil es ein roter Faden für unser gesamtes Handeln sein muss.

Die politischen Vorgaben durch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung geben Rahmenbedingungen vor und betonen zu Recht die Bedeutung der Städte, ihre Bedeutung als Verursacher von Problemen und gleichzeitig als Chancenraum für Lösungen.

Und Hamburg ist natürlich mit beidem genauso angesprochen, wie jede andere Großstadt weltweit.

Aber – wir müssen uns nicht verstecken, denn in vielem sind wir schon wirklich gut.

Die vorliegende Senatsdrucksache zur „Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg“ gibt dafür gute Leitlinien.

In der Drucksache werden 5 Themenkomplexe mit 17 Zielen und vielen Maßnahmen genannt.
Da die Drucksache an 7 Ausschüsse überwiesen wird, werden viele Ihnen noch Gelegenheit haben, sich mit den Details auseinanderzusetzen.

Sie werden dann feststellen, dass der Senat nicht erst jetzt das Thema Nachhaltigkeit entdeckt hat, sondern an bereits erfolgreich begonnenen Schritten anknüpft.

Erinnern möchte ich daran, dass Hamburg 2011 als Europäische Umwelthauptstadt ausgezeichnet wurde.
Im gleichen Jahr erhielt Hamburg den Titel „Fairtrade-Stadt“.

Zur Nachhaltigkeit im Verständnis der UNO Agenda gehört auch der Zugang zu erschwinglichem Wohnraum. Die Stadt Hamburg baut von allen bundesdeutschen Großstädten – relativ gesehen – die meisten Sozialwohnungen.
Und wir schaffen neuen Wohnraum, ohne dass wir dabei den grünen Charakter unserer Stadt aufgeben.
Ich glaube, da kann Hamburg für manche Stadt weltweit als Vorbild herhalten!

Nachhaltigkeit bedeutet auch, etwas zu beginnen, das in die Zukunft wirkt.

Bereits Mädchen und Jungen müssen verstehen, was ein verantwortungsvoller Umgang mit der Welt bedeutet.
Das fängt in den Kitas an und mündet in einem Schulsystem, wo das Thema Nachhaltigkeit in den Lehrplänen verankert ist.

Die Unesco hat Hamburg in diesem Zusammenhang für seine vorbildbliche Arbeit gewürdigt und als Key Partner für das Weltaktionsprogramm benannt.

Jetzt möchte ich mit den Worten des Schriftstellers Salman Rushdi schließen.
Er sagte über die Zukunft der Menschheit, die Jugend sei wissbegierig und tatkräftig.
Darum sei er sicher, dass diese jungen Menschen in einer gerechten, guten Welt leben werden.

Tragen wir Alle dazu bei, dass wir in Hamburg unser Bestes geben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rede von Anne Krischok (SPD) in der 82. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 05.09.2018 zu TOP 29: Drs. 21/14135 „ABB-Wohnprojekte: Selbstverwaltung aller Projekte langfristig sichern“ (Antrag von Grüne und SPD vom 22.08.2018)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Erhaltung und Schaffung von günstigem und lebenswertem Wohnraum ist für uns Sozialdemokraten eine zentrale Aufgabe in der Stadtentwicklungspolitik.

Deshalb bauen wir gemeinsam mit den Bezirken und der Wohnungswirtschaft viele preiswerte Wohnungen, und
das machen wir sehr erfolgreich!

Wir sind, wie Sie vielleicht wissen, Spitzenreiter in Deutschland (bei einer Pro-Kopf-Betrachtung), wenn es um den Bau von Sozialwohnungen geht.

Um preiswerten Wohnraum zu schaffen, gibt es verschiedene Strategien:
• Die einen wollen alles dem freien Markt überlassen.
• Die anderen wollen möglichst viel öffentliches Bauen.
Aber wie so oft im Leben gibt es nicht nur einen Weg –
es gibt es eine breite Palette von Lösungen.

Die Hamburger alternative Baubetreuung, bekannt unter dem Kürzel ABB ist seit über 30 Jahren so ein erfolgreicher Lösungsansatz.
Mit ihm gelingt es an ganz unterschiedlichen Stellen in der Stadt, andere, alternative Wege zu gehen, um Wohnraum
• zu gestalten,
• zu erhalten und
• an die Bedürfnisse der Menschen vor Ort anzupassen und den Bewohnern lebenslange hohe Wohnqualität in ihrem Umfeld zu gewährleisten.
Und quasi als Nebeneffekt sind die Wohnprojekte meist ausgesprochen gut in die Quartiere eingebunden.

Bei solchen Projekten gibt man sich nicht mit einfachen, vorgegebenen Lösungen zufrieden.
Dort wird ein eigener Weg entwickelt.

Und im Übrigen sind die Mieten auch deshalb so preiswert, weil sich die Menschen mit den Projekten identifizieren und dadurch viel Eigenarbeit leisten.

Zurzeit gibt es 49 ABB-Projekte in Hamburg.
Seit dem Jahre 2000 werden aber keine mehr gefördert.
Zum Teil erfolgt die Förderung heute mit Mitteln von RISE, dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung.
Mit dem heutigen Antrag wollen wir die ABB-Projekte sichern!

Es ist gut und richtig, solche alternativen Baubetreuungen zukünftig fort zu führen.
Und es ist gut und richtig, diese Projekte professionell durch eine Verwaltungsgesellschaft zu unterstützen.
Der Senat soll deshalb eine städtische Gesellschaft gründen.

Wir fordern den Senat in dem rot-grünen Antrag auch auf, zwei ehemalige ABB-Projekte im Karolinen- und im Schanzenviertel zu erwerben und in die künftige Gesellschaft einzubringen.
Darüber hinaus wollen wir, dass die Gesellschaft offen ist für den Zugang von neuen Projekten.

Durch die neue Gesellschaft werden die Bewohnerinnen und Bewohner der Projekte ein hohes Maß an Eigenständigkeit und Sicherheit behalten.

Meine Damen und Herren,
ich weiß, dass das für Manche unbequem ist.
Aber eine vielfältige Stadt wie Hamburg kann und muss auch für solche Projekte offen sein.

Ich gehe davon aus, dass es sogar in unserem Parlament Skeptiker gibt.
Diesen entgegne ich, dass es überhaupt keinen Grund gibt, Angst zu haben, nur weil sich Menschen mit ihren eigenen Ideen einbringen wollen.
Ich freue mich daher sehr, dass es gelungen ist, mit allen Beteiligten im Einklang eine Lösung zu finden.
Wir sichern langfristig die Möglichkeit selbstbestimmter Wohn- und Lebensformen.
Die neue Gesellschaft wird darüber hinaus notwendige Investitionen in den Wohnungsbau für vordringlich Wohnungssuchende vornehmen und damit zur Entlastung des Wohnungsmarktes beitragen.

Deshalb unterstützen wir, SPD und Grüne, mit diesem Antrag gerne neue, selbstbestimmte Wohn- und Lebensformen.
Das gehört zur Vielfalt und passt gut in unsere weltoffene Freie und Hansestadt Hamburg.
Auch das macht sie bunt und lebenswert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rede zu TOP 27 Ausschussempfehlung SenatsDrs. „Nachhaltigkeitsziele“ und Antrag Linke Bürgerschaftssitzung 25.04.2018

Unkorrigiertes Redemanuskript
– Es gilt das gesprochene Wort –
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Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Senat hat letztes Jahr seine Drucksache zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg vorgelegt.
Diese wurde in vielen Ausschüssen und abschließend im Umweltausschuss diskutiert.

In der Nachhaltigkeitsstrategie der UN geht es darum, dass sich die unterzeichnenden Länder bis 2030 mit
• 17 globalen Zielen und
• 169 Unterzielen
einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet haben.
Der Senat hat uns im Kern eine Analyse vorgelegt, welche Ziele für Hamburg wichtig sind
und wie die Hamburger Politik bei den 17 Zielen der UN aufgestellt ist.
Ermittelt wurden auch die Bereiche, die nachgesteuert werden sollen.

Als wir hier im vergangenen Jahr über die Bedeutung von nachhaltigem Handeln debattiert haben, hatte ich meine Rede damit begonnen, dass uns die Notwendigkeit dafür tagtäglich in den Nachrichten vor Augen geführt wird.

Ich fürchte, daran hat sich nicht viel geändert.

Die Beratungen über die Senatsmitteilung zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg und des Antrags der Linken zum selben Thema haben gezeigt:
Wir wissen alle, dass es noch Handlungsbedarf gibt.

Wir sind in vielem schon wirklich gut, weil der Senat nicht erst jetzt das Thema entdeckt hat.

Zur Nachhaltigkeit im Verständnis der UNO Agenda gehört beispielsweise auch der Zugang zu erschwinglichem Wohnraum.
Die Stadt Hamburg baut (pro Kopf) von allen bundesdeutschen Großstädten die meisten Sozialwohnungen.

In den Ausschussberatungen ist deutlich geworden, dass die Stadt Hamburg sehr bewusst damit umgeht,
• einerseits mehr Wohnraum zu schaffen und
• andererseits einen schonenden, nachhaltigen Umgang mit den Flächen pflegt, um den grünen Charakter Hamburgs zu erhalten.
Deshalb hat die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit unsere Hamburger Umweltbehörde um Unterstützung bei Projekten in Mexiko gebeten.

Für uns in Hamburg ist Nachhaltigkeit ein Querschnittsthema.
In der BUE gibt es eine Stabsstelle zur ressortübergreifenden Koordinierung der Hamburger Verwaltung.
Damit haben wir nicht nur das notwendige Bindeglied geschaffen, sondern zeigen auch nach außen, dass es uns ernst ist.

Seit Januar 2016 gibt es einen Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung, der für alle Behörden verbindlich ist.
Alle Einkaufsvorgänge der öffentlichen Hand müssen künftig auf Fragen
• zu Fair Trade,
• der Herkunft von Produkten sowie
• nach den Bedingungen ihrer Herstellung
überprüft werden.
Dabei gilt natürlich immer auch Wirtschaftlichkeitsgebot.

Meine Damen und Herren,
die globale Diagnose in puncto Nachhaltigkeit ist besorgniserregend.
Der Antrag der LINKEN hat viele richtige Punkte aufgezählt.
Die Frage der Nachhaltigkeit beinhaltet auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit.

Ich freue mich, dass wir im Ausschuss den Antrag und seine Forderungen einstimmig für erledigt erklären konnten, weil der Senat bereits gehandelt hat.

Ich stelle fest, dass es möglich ist, nachhaltige Lösungen gemäß der UN-Ziele zu finden.

Deutschland hat sich auch weiteren UN-Zielen verpflichtet, nämlich die Verschwendung von Lebensmitteln bis 2030 zu halbieren.
Eine jüngste Studie des WWF zeigt, dass wir in Hamburg noch mehr tun müssen, um dieses Ziel zu erreichen.

Der Direktor des Ökologischen Fußabdrucks beim WWF sagt, dass es bislang nur bei einer „vollmundigen Ankündigung“ geblieben sei.
Hamburg gehört zu den fünf Nachzüglern, die das Thema bisher eher stiefmütterlich behandelt wurde.
Hier muss der Senat noch nachlegen.
Wir müssen die Diskussion über Nachhaltigkeit kontinuierlich weiterführen.
Wir müssen Verantwortung für unseren einen Planeten Erde übernehmen.

Mehr als 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen in Deutschland pro Jahr in der Tonne.
Damit werden z.B. 48 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen unnötig freigesetzt.

Der Senat hat im Umweltausschuss bereits angekündigt, dass er zum Jahresende einen weiteren Bericht vorlegen wird.
Ich hoffe, dass wir dann auch erfahren, welchen Beitrag Hamburg gegen die Lebensmittelverschwendung leistet.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!